Dokumentation

Meine Bilanz – und warum ich blockiert werde

Diese Seite ist keine Selbstbeweihräucherung, sondern eine Dokumentation. Ich möchte, dass Sie sich selbst ein Bild machen – auf der Grundlage öffentlicher Protokolle, die jeder einsehen kann. Sie zeigt, was ich in drei Jahren erreicht habe, und warum die etablierten Fraktionen beschlossen haben, meine Arbeit zu blockieren. Die Quellen sind verlinkt. Urteilen Sie selbst.

Der Appell am Holocaust-Mahnmal (25.11.2023)

Dieser eine Moment wurde zum Vorwand für alles Weitere. Deshalb hier die Fakten – im Kontext und nachprüfbar.

Was geschah: Nach einer Friedensdemonstration in Berlin habe ich am 26.11.2023 ein Foto vom Holocaust-Mahnmal veröffentlicht, mit dem Appell „Free Palestine means fighting Antisemitism!" – ein freies Palästina zu fordern heißt, den Antisemitismus zu bekämpfen.

Was der Appell sagte:

• Erinnerung und Mahnung. Das Mahnmal erinnert an die systematische Ermordung von sechs Millionen jüdischen Menschen – und mahnt, wohin Antisemitismus führt. Deutschland darf sich nie wieder schuldig machen.
• Klare Abgrenzung. In der Bewegung für ein freies, säkulares Palästina mit gleichen Rechten für alle ist kein Platz für Antisemitismus – ausdrücklich auch gegen jede rechte Vereinnahmung (unmittelbarer Anlass war ein neonazistischer Angriff auf die Gedenkstätte Ahlem bei Hannover Ende Oktober 2023). Quelle: Gedenkstätte Ahlem: Unbekannte kleben Nazi-Sticker · Region Hannover, Pressemitteilung

Wie der Publizist Primo Levi mahnte: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen." Erinnerung darf nicht nur Rückblick sein; sie muss den Blick auf die Gegenwart schärfen.

Aus Respekt vor dem Andenken der Opfer nahm ich z. B. meine Mütze ab und habe aus dem Foto bewusst Farbe herausgenommen und ernst gehalten.

A · Was ich erreicht habe

Zur Einordnung: Nach eigener Erfahrung hatten die Vertreter*innen von DIE LINKE im Bezirksrat Vahrenwald-List in den zehn Jahren vor meinem Mandatsantritt keine eigenen Anträge oder Anfragen eingebracht, bis auf den zum „Kostenfreien Schulmittagessen". Seit 2023 stehen dagegen die folgenden, protokollarisch belegten Aktivitäten.

Erste öffentliche Fahrrad-Reparaturstation im Bezirk. Beschluss 19.08.2024, einstimmig. Der ursprüngliche Antrag (Lister Platz) wurde durch einen Änderungsantrag der SPD (Celler Straße/Edenstraße) ergänzt – dem Kompromiss habe ich zugestimmt. Quelle: Protokoll 19.08.2024

Grünpfeile für den Radverkehr an allen Kreuzungen prüfen und umsetzen. Beschluss 11.09.2023, einstimmig. Eine spätere Anfrage ergab: 21 Kreuzungen geprüft, 9 umgesetzt. Quelle: Protokoll 11.09.2023

Gemeinsame Resolution gegen Rassismus. Beschluss 11.09.2023, einstimmig. Von mir initiiert, eingebracht als gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, VOLT, FDP und der Linken – nur die CDU beteiligte sich nicht. Quelle: Protokoll 11.09.2023

Gemeinsamer Antrag Bonifatiusplatz. Beleg, dass konstruktive Zusammenarbeit möglich war: Beschluss 10.06.2024, einstimmig. Verkehrliche Umgestaltung – getragen von SPD, Grünen, CDU, FDP, mir, Frau Gehrke (parteilos) und Herrn Wendel (VOLT). Quelle: Protokoll 10.06.2024

B · Wann die Blockade begann

Die folgenden Protokollauszüge zeigen, wie aus sachorientierter Zusammenarbeit eine politisch motivierte Blockade wurde.

13. November 2023 – die eigenen Prinzipien verraten

Die etablierten Fraktionen brachten einen Antrag ein, der die „Würde aller Menschen" beschwor und sich zum Existenzrecht Israels bekannte. Mein Änderungsantrag erweiterte dieses Prinzip konsequent:

„Der Bezirksrat Vahrenwald-List bekennt sich zum Existenzrecht Israels und Palästinas und lehnt Antisemitismus und Rassismus ab. […] Überall, wo uns Hass, Gewalt oder Intoleranz begegnet oder das Existenzrecht Israels und Palästinas in Frage gestellt wird, stehen wir gemeinsam auf und werden das nicht hinnehmen."

In meiner Rede sagte ich, jüdisches Leben in Deutschland dürfe nicht gefährdet werden – und wenn man das Existenzrecht Israels benenne, müsse auch das Palästinas benannt werden. Ergebnis: abgelehnt, 13 zu 2 Stimmen. Dieselben Fraktionen, die von der „Würde aller Menschen" sprachen, stimmten gegen deren konsequente Anwendung. Doch konnte ich als Einzelvertreter eine zweite Stimme dazu gewinnen. Quelle: Änderungsantrag DS 15-2331/2023 · Protokoll 13.11.2023

11. Dezember 2023 – die Verleumdung beginnt

Nach meinem Appell am Holocaust-Mahnmal („Free Palestine means fighting Antisemitism!") gab ich eine persönliche Erklärung ab: der Beitrag sei ein starkes Statement gegen Antisemitismus gewesen, das Bild aus dem Kontext gerissen und ohne meine Zustimmung verbreitet worden. Bezirksratsherr Meißner (SPD) wertete die Aktion dennoch „nur als Antisemitismus" und stellte die Zusammenarbeit in Frage. Quelle: Protokoll 11.12.2023

6. Juni 2024 – Austritt aus der Linken

Ich bin aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Unmittelbarer Auslöser: Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade blockierte eine pro-palästinensische Demonstration – gemeinsam mit Vertretern der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Jungen Union, ohne dass der Parteivorstand dies rügte. Für mich ein Bruch mit den Grundsätzen, für die ich eingetreten war. Seither ist mein Mandat parteiunabhängig. Quelle: rf-news, Juni 2024

23. Juni 2025 – Speech Silencing in Reinkultur

Vor der Abstimmung über drei rein sachpolitische Anträge erklärten die Fraktionen offen, meine Anträge nicht mehr mitzutragen – unabhängig vom Inhalt. Betroffen waren:

Antrag	Inhalt	Ergebnis
Ampelschaltung Oskar-Winter-Straße	Kürzere Wartezeiten, längere Grünphasen für Fuß- und Radverkehr	1 : 13 : 1
Gedenkort für obdachlose Menschen	Schülerwettbewerb, Gedenktafel für „Lister Jim" und alle Obdachlosen	1 : 12 : 1
Zebrastreifen Clementinenhaus	Sichere Querung für Patienten und Besucher des Krankenhauses	1 : 13 : 0

Quelle: Protokoll 23.06.2025 (Ergebnis = Ja : Nein : Enthaltung)

9. Februar 2026 – die Blockade geht weiter

Selbst zwei Anträge zur Unterstützung obdachloser Menschen bei extremer Kälte wurden aus politischen Gründen abgelehnt: ein Appell an die Kirchengemeinden im Bezirk, zusätzliche Notfallschlafstellen bereitzustellen, und die Verlängerung der Öffnungszeiten bestehender Notunterkünfte – beide jeweils mit 1 Ja, 15 Nein, 0 Enthaltungen. Quelle: Protokoll 09.02.2026

C · Meine Erklärung

In meiner ausführlichen persönlichen Erklärung vom 23.06.2025 habe ich die Vorwürfe zurückgewiesen und meine Haltung belegt:

• Mein Appell war ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus – im Sinne der Publizistin Maša Gessen, dass aktive Erinnerung hilft, Antisemitismus zu bekämpfen.
• Ich habe die antirassistische Resolution vom 11.09.2023 (einstimmig) eingebracht.
• Mein Änderungsantrag vom 13.11.2023 verurteilte Antisemitismus und Rassismus gleichermaßen.
• In den 1990er Jahren habe ich als Vertreter des deutschen fzs die Aufnahme des israelischen Studentenverbands NUIS in den europäischen Dachverband unterstützt.
• Der Menschenrechtskommissar des Europarates warnte vor „Speech Silencing" in Deutschland – Kritik müsse sich an der Sache orientieren, nicht an politischen Reflexen.

Quelle: Protokoll 23.06.2025

D · Internationale Quellen

Die Positionen, für die ich im Bezirksrat angegriffen wurde, werden von führenden Institutionen und Menschenrechtsorganisationen gestützt:

Stimmen der Wissenschaft und Zivilgesellschaft (Oktober/November 2023)

• Raz Segal, „A Textbook Case of Genocide" (Jewish Currents, 13.10.2023).
• Judith Butler zu Israels „Genocide" in Gaza (Democracy Now, 26.10.2023).
• Judith Butler, „Palestinians Are Not Being 'Regarded as People'" (Truthout, 31.10.2023).
• Center for Constitutional Rights, Emergency Legal Briefing Paper (18.10.2023).
• Craig Mokhiber, ehem. UN-Menschenrechtsbüro, zu Gaza und Genozid (Al Jazeera, November 2023).

Völkerrecht und Menschenrechtsinstitutionen

• Internationaler Gerichtshof – Verfahren Südafrika gegen Israel, einstweilige Maßnahmen.
• UN-Sonderberichterstatter, „Arms exports to Israel must stop immediately" (Februar 2024).
• Unabhängige UN-Untersuchungskommission: „Israel has committed genocide in the Gaza Strip" (September 2025).
• Unabhängige UN-Untersuchungskommission, zur gezielten Tötung palästinensischer Kinder (Juni 2026).

Internationale Menschenrechtsorganisationen

• Amnesty International, „Investigation concludes Israel is committing genocide against Palestinians in Gaza" (Dezember 2024).
• Human Rights Watch, „Extermination and Acts of Genocide" (Dezember 2024).
• B'Tselem, „Our Genocide" (Juli 2025).
• International Association of Genocide Scholars, „Resolution on the Situation in Gaza" (August 2025).

Meinungsfreiheit und Speech Silencing

• Europarat / Michael O'Flaherty – zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Juni 2025).
• Nachdenkseiten zum O'Flaherty-Brief an die Bundesregierung.
• UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan – zur Meinungsfreiheit in Deutschland (Februar 2026).

Intellektueller Bezugsrahmen – ersetzen keine Ratsprotokolle oder Primärquellen, ordnen aber den größeren Kontext ein:

• Norman Finkelstein, Interviews zu Gaza und Völkerrecht.
• Ilan Pappé, zur historischen Einordnung des Gaza-Völkermords. Kurzvorstellung: University of Exeter
• Jeff Halper, israelischer Anthropologe, Aktivist gegen Haus-Zerstörungen (ICAHD).
• Rashid Khalidi, Historiker zu Besatzung und Gewalt.
• Edward Said, zu Repräsentation und Orientalismus. Kurzvorstellung: Britannica
• Omri Böhm, Philosoph zu Israel, jüdischem Universalismus und BDS. Kurzvorstellung: Ullstein

E · Was das beweist

Die öffentlichen Protokolle belegen: Ich habe nachweislich gegen Antisemitismus und Rassismus gearbeitet – mehrfach, teils einstimmig. Die Blockade meiner Sachanträge ist explizit politisch, nicht inhaltlich begründet. Das widerspricht dem freien Mandat.

Ich bin nicht perfekt. Aber ich bin ehrlich. Ich habe mich nie von einer Ideologie leiten lassen, die Menschenleben in schützenswerte und weniger schützenswerte unterteilt. Dafür wurde ich verleumdet und blockiert. Wenn Sie meinen, dass ein Bezirksrat sich genau so verhalten sollte – unabhängig, gewissenhaft und mutig – dann bitte ich Sie am 13. September um Ihre drei Stimmen. Weil Würde für alle gilt.

F · Von Gaza nach Hannover

Der Nahostkonflikt bleibt kein fernes Geschehen. Er wirkt bis in unseren Stadtbezirk – in der Frage, wer sprechen darf und wer nicht, und wie sicher sich jüdische wie muslimische Nachbarn fühlen.

Moscheen mit „IDF"/„Israel" beschmiert. In der Nacht auf den 9.12.2025 wurden die IGMG- und die DITIB-Zentralmoschee in Hannover mit den Schriftzügen „IDF" und „Israel" beschmiert. Der niedersächsische Antisemitismus-Beauftragte Gerhard Wegner nannte es „infam", dass die Parolen suggerieren sollten, Israel-Sympathisanten oder gar Juden seien die Täter – das solle erkennbar Muslime und Juden gegeneinander aufhetzen. Quellen: islamiq.de, 09.12.2025 · NDR, Dezember 2025

Kulturförderung unter Druck. Der damalige Kestnergesellschaft-Direktor Adam Budak postete nach dem 7. Oktober 2023 ein Herz mit Palästinenserflagge auf Instagram; seine Vertragszeit endete 2024 vorzeitig und umstritten, offiziell „einvernehmlich", tatsächlich mit zwei Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hannover, die mit Vergleich endeten. Im September 2025 forderte das antiisraelkritische Blog Mena-Watch öffentlich den Ausschluss zweier Künstlerinnen vom Festival „collecting:dreams" – darunter die palästinensische Journalistin Hebh Jamal. Das Kulturbüro der Stadt Hannover strich daraufhin die Förderung, sofern die beiden nicht ausgeschlossen würden; das Festivalteam finanzierte die fehlenden 10.000 € per Crowdfunding nach und ließ das Programm unverändert. Quelle: taz, 2025

Zum Vergleich: Im Dezember 2025 erhielt der Pianist Igor Levit den Stadtkulturpreis des Freundeskreises Hannover für sein „demokratisches Engagement". Quelle: Freundeskreis Hannover Zwei Maßstäbe, eine Stadt: Wer zu Palästina Haltung zeigt, riskiert Förderung und Vertrag. Das ist meine Beobachtung, keine Unterstellung gegen eine der genannten Personen.

Offizielle Nähe auf Landesebene. Am 15.09.2025 feierte die VolkswagenStiftung im Schloss Herrenhausen mit einem Festakt „Bridges of Knowledge" 60 Jahre deutsch-israelische Wissenschaftskooperation sowie den 100. Geburtstag von Technion Haifa und Hebräischer Universität Jerusalem. Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs nannte Israel dort einen „wissenschaftlichen Partner und echten Freund". Quelle: VolkswagenStiftung, 18.09.2025

Rüstungsexporte laufen weiter. Seit dem 7. Oktober 2023 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Wert von mindestens rund 1,43 Milliarden Euro genehmigt. Auf den Zeitraum bis zum 13. Mai 2025 entfielen 485,1 Mio. €; nach der Aufhebung des teilweisen Exportstopps im November 2025 kamen bis Jahresende 103,8 Mio. € und im ersten Quartal 2026 weitere 63,6 Mio. € hinzu. Allein im ersten Halbjahr 2026 genehmigte die Bundesregierung Exporte von rund 799 Mio. € – etwa zwei Drittel davon entfallen auf ein U-Boot der Dolphin-Klasse von TKMS. Es handelt sich um eine konservativ gerechnete Mindestsumme; Genehmigungen ab Juli 2026 sind darin noch nicht enthalten. Quellen: Bundestag, Drucksache 21/5906 · Der Spiegel, Sept. 2026 · Die Zeit, Juni 2025

Deutschland vor dem Weltgericht. Wegen dieser Unterstützung steht Deutschland selbst vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag: Nicaragua wirft der Bundesrepublik Beihilfe zum Völkermord vor – durch Waffenlieferungen und die zeitweise Aussetzung der UNRWA-Finanzierung. Ein Eilantrag Nicaraguas wurde im April 2024 abgewiesen, das Hauptsacheverfahren läuft weiter. Vom 7. bis 10. September 2026 verhandelt der Gerichtshof über Deutschlands vorläufige Einwände gegen seine Zuständigkeit. Quellen: Tagesschau, April 2024 · Legal Tribune Online

Ich stehe unmissverständlich gegen Antisemitismus – das habe ich am Holocaust-Mahnmal bewusst betont (siehe oben). Aber wer Antisemitismus ernst nimmt, darf anti-palästinensischen Rassismus nicht ausblenden. Für Vahrenwald-List heißt das: jüdisches Leben sichtbar schützen, anti-palästinensischen Rassismus beim Namen nennen, und im Bezirksrat die völkerrechtlichen Feststellungen zu Gaza (siehe Abschnitt D) auch lokal ernst nehmen. Weil Würde für alle gilt – in Gaza, in Hannover, auf dem Lister Platz.

G · Gaza in Zahlen (7. Oktober – 12. Dezember 2023)

Hinweis zur Quellenlage: Die folgenden Zahlen beruhen auf den damaligen Meldungen des palästinensischen Gesundheitsministeriums, von UNICEF, UNRWA, WHO und dem Committee to Protect Journalists (CPJ). Eine spätere Studie in The Lancet (2025) legt nahe, dass diese Zahlen die tatsächliche Sterblichkeit um rund 40 % unterschätzen. Sie sind daher als konservative Mindestwerte und als zeitlich fixierte Stichtage zu lesen, nicht als Endzahlen.

Der Anteil getöteter Kinder lag durchgehend bei 40–45 % der Gesamtverluste. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Zahl getöteter Helfer als die höchste in der UN-Geschichte in so kurzer Zeit; die UN nannte Gaza einen „Friedhof für Kinder".

Was die deutsche Bundesregierung tat (Okt.–Dez. 2023)

Die Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) genehmigte und lieferte in diesem Zeitraum Rüstungsgüter in historischem Umfang. Eine Blockade durch die Grünen gab es nicht; die späteren Vorbehalte von Habeck und Baerbock (Forderung nach schriftlichen Völkermord-Garantien) begannen erst ab März 2024 – nach der Klage Südafrikas vor dem IGH (29.12.2023) und den ersten Eilentscheidungen (Januar/März 2024).

• Volumen 2023: Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 326,5 Mio. € (rund das Zehnfache des Vorjahres), davon 20,1 Mio. € Kriegswaffen – der Großteil nach dem 7. Oktober.
• Konkret: 3.000 Matador-Raketenwerfer (panzerbrechend), 500.000 Schuss Gewehrmunition, 10.000 Panzergranaten, Ersatzteile für Merkava-Panzer; 185 Einzelgenehmigungen allein zwischen 7. Oktober und 2. November 2023.
• Diplomatie: „Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson"; Enthaltung bei UN-Resolutionen für einen sofortigen Waffenstillstand (u. a. 27.10. und 12.12.2023); Ablehnung von Embargo-Forderungen.

Bis Mai 2025 genehmigte Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von fast 500 Mio. € (vgl. auch Abschnitt F).

Wie sich die Bundestagsparteien verhielten

Quellen: UN OCHA · UNICEF · CPJ · The Lancet (2025) · Forensic Architecture · Bundestag (Antrag Die Linke 20/10748).

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